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   LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2006 - L 4 RA 69/02   

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https://dejure.org/2006,23819
LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2006 - L 4 RA 69/02 (https://dejure.org/2006,23819)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 28.04.2006 - L 4 RA 69/02 (https://dejure.org/2006,23819)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 28. April 2006 - L 4 RA 69/02 (https://dejure.org/2006,23819)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erfordernis der Berücksichtigung des tatsächlich erzielten Einkommens bei der Berechnung der Vergleichsrente; Verfassungsrechtliche Gebotenheit der Gleichbehandlung von Bestandsrentnern mit und ohne privater Zusatzversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BSG, 31.03.2004 - B 4 RA 11/03 R

    Feststellung des Rentenwertes bei früher zusatzversorgten Bestandsrentnern des

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2006 - L 4 RA 69/02
    Die Klägerin beanstandet vielmehr - auch in Kenntnis des ihr übersandten Urteils des Bundessozialgerichts vom 31. März 2004 (B 4 RA 11/03 R, zitiert nach juris) - ausschließlich, dass die Beklagte in Anwendung des § 307b Abs. 3 Nr. 3 Satz 2 SGB VI für die Zeit vom 01. Januar 1965 bis zum 28. Februar 1971 monatliche Arbeitsentgelte nur bis höchstens 600, 00 Mark berücksichtigt hat.

    Das Bundessozialgericht hat in seinem den Beteiligten bekannten Urteil vom 31. März 2004 - B 4 RA 11/03 R - ausführlich begründet, warum die in § 307b Abs. 3 Nr. 3 Satz 2 SGB VI für Zeiten vor dem 01. März 1971 angeordnete Begrenzung der zu berücksichtigenden Arbeitsverdienste auf bis zu höchstens 600, 00 Mark für jeden belegten Kalendermonat keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegne.

  • BSG, 30.08.2001 - B 4 RA 62/00 R

    Gleichstellung von Beitragszeiten im Beitrittsgebiet - Beitragszahlung -

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2006 - L 4 RA 69/02
    Diese Bescheide betreffen allein die wertmäßige Fortschreibung eines bereits zuerkannten Wertes des Rechts auf Rente (vgl. BSG SozR 3-2600 § 248 Nr. 8 Seite 47 m.w.N.).
  • BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvR 1926/96

    Rentenüberleitung III

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2006 - L 4 RA 69/02
    In dieser Regelung sei weder eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung noch ein Widerspruch zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. April 1999 (Aktenzeichen 1 BvR 1926/96 und 1 BvR 485/97) zu erkennen.
  • BSG, 03.08.1999 - B 4 RA 50/97 R

    Feststellung des Rentenwertes bei Bestandsrenten von Sonder- und Zusatzversorgten

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2006 - L 4 RA 69/02
    Auch das Bundessozialgericht (BSG) habe in seiner Entscheidung vom 03. August 1999 (B 4 RA 50/97 R, BSGE 84, 156) die vom Gesetzgeber - später - getroffene Regelung für rechtmäßig erachtet.
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